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Unterzeichnung eines Investitionsschutzabkommens mit Bahrain
Am 17. April 2026 haben Bundespräsident Guy Parmelin und der Minister für Finanzen und Volkswirtschaft von Bahrain, Salman bin Khalifa Al Khalifa, am Rande der Frühjahrstagung der Weltbankgruppe und des Internationalen Währungsfonds in Washington ein Investitionsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Bahrain unterzeichnet.
ESTI – Fust und Nettoshop rufen den Mikamax Astronaut Star Projector wegen möglicher Gesundheitsgefährdung zurück
In Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI) rufen Fust und Nettoshop den Astronaut Star Projector der Marke Mikamax zurück. Es besteht eine Gesundheitsgefährdung.
Gleichstellung der Geschlechter: Bund und Kantone setzen ihren Dialog fort
Auf Initiative von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider fand heute in Bern das zweite Treffen zur Gleichstellung statt, an dem neben der Vorsteherin des Eidgenössischen Departements des Innern die für die Gleichstellung zuständigen Regierungsrätinnen und Regierungsräte teilgenommen haben. Mit dem Ziel, die Zusammenarbeit zu stärken, wurden die Umsetzung der Gleichstellungsstrategie 2030 und die zentrale Rolle der Kantone thematisiert.
Illegales Pokerturnier: Rund 60 Personen vor Ort und 55 000 Franken beschlagnahmt
Am Donnerstagabend, dem 16. April 2026, führten die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) und die Kantonspolizei Zürich gemeinsam eine Hausdurchsuchung in einem Lokal in Glattbrugg (ZH) durch. Die ESBK beschlagnahmte rund 55 000 Franken und 6500 Euro in bar sowie Poker- und IT-Material. Rund 60 Personen befanden sich vor Ort.
Das SEM entscheidet wieder über Asylgesuche von Syrerinnen und Syrern
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) entscheidet ab 1. Mai 2026 wieder über Asylgesuche von Personen aus Syrien.
Swissmedic – Théa Pharma S. A. ruft vorsorglich die Chargen 6V55, 7V27, 7V91, 1X27, 9V84 und 2X79 von Lacrycon Augengel in Einzeldosen – 20 Einzeldosen x 0.65 ml bis auf Stufe Patient vom Markt zurück
In Absprache mit dem Schweizerischen Heilmittelinstitut (Swissmedic), ruft die Théa Pharma S. A. die Chargen 6V55, 7V27, 7V91, 1X27, 9V84 und 2X79 von Lacrycon Augengel in Einzeldosen – 20 Einzeldosen x 0.65 ml vorsorglich bis auf Stufe Patient vom Markt zurück. Der Rückruf erfolgt aufgrund einer möglichen mikrobiellen Verunreinigung des Medikaments beim Produktionsbetrieb.
E-Voting: Zulassungen für die Abstimmung vom 14. Juni 2026 erteilt
Im Nachgang zum Vorfall in Basel-Stadt anlässlich des Urnengangs vom 8. März 2026 haben die Kantone St.Gallen, Graubünden und Thurgau ihre Prozesse überprüft und zusätzliche Massnahmen ergriffen. Die Bundeskanzlei erachtet eine Wiederholung des Vorfalls von Basel-Stadt als sehr unwahrscheinlich. Sie hat deshalb diesen Kantonen Zulassungen für den Einsatz der elektronischen Stimmabgabe anlässlich der eidgenössischen Volksabstimmung vom 14. Juni 2026 erteilt.
«Wir und der Krieg»
Rede von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider anlässlich der Vernissage der Ausstellung «Wir und der Krieg» im Nationalmuseum in Zürich. Es gilt das gesprochene Wort.
Bundesrat Cassis nimmt am Antalya Diplomacy Forum teil
Bundesrat Ignazio Cassis nimmt am 5. Antalya Diplomacy Forum teil, das vom 17. bis 19. April 2026 in der Türkei stattfindet. Dabei wird er sich mit seinen Amtskolleginnen und Amtskollegen aus der Region über den Konflikt im Nahen und Mittleren Osten austauschen. Zudem wird er verschiedene Gespräche in seiner Funktion als amtierender Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) führen.
Heimisches Biomethan kann die Schweiz unabhängiger machen
Durch die intelligente Nutzung von Biomasse könnte die Schweiz einen substanziellen Anteil des eigenen Gasbedarfs selbst decken. Das geht aus einer Studie unter Leitung des Paul Scherrer Instituts PSI hervor. Gasimporte liessen sich so signifikant verringern, die Schweiz würde weniger abhängig vom Weltmarkt. Die Studie wurde im Auftrag des Bundesamts für Energie (BFE) erstellt und Anfang dieses Jahres veröffentlicht.
Sanktionen : Verordnung über Massnahmen gegenüber bestimmten Personen und Gruppen, die mit den Taliban in Verbindung stehen
Das zuständige UNO-Sanktionskomitee hat die Liste der sanktionierten natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen geändert. Die Datenbank SESAM wurde entsprechend angepasst. Der Bundesrat hat am 4. März 2016 die Verordnung zur automatischen Übernahme von Sanktionslisten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verabschiedet. Damit sind Änderungen der Sanktionslisten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in der Schweiz unmittelbar rechtsgültig.
Bundesräte Ignazio Cassis und Beat Jans empfangen den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg
Bundesrat Ignazio Cassis und Bundesrat Beat Jans haben sich am Donnerstag, 16. April, mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in Bern ausgetauscht. Dabei würdigten die Delegationen die ausgezeichneten Beziehungen zwischen der Schweiz und dem benachbarten deutschen Bundesland. Bundesrat Cassis begrüsste die intensivierte Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation.