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Abstimmungsvorlagen für den 27. September 2026
Der Bundesrat hat entschieden, am 27. September 2026 zwei Vorlagen zur Abstimmung zu bringen.
Kartellgesetz: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Revision der Verordnungen
Der Bundesrat hat am 27. Mai 2026 die Vernehmlassung zur Revision der Verordnungen zum Kartellgesetz (KG) eröffnet. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen in erster Linie die vom Parlament beschlossene Gesetzesrevision im Hinblick auf die neue Zusammenschlusskontrolle, Parteienentschädigungen, das angepasste Widerspruchsverfahren und die Compliance Defense umsetzen.
Bundesrat verlängert Höchstbezugsdauer für Kurzarbeitsentschädigung von 24 Monaten
Der Bundesrat hat am 27. Mai 2026 beschlossen, die aktuell auf 24 statt der gesetzlich vorgesehenen 12 Monate festgelegte Höchstdauer für den Bezug von Kurzarbeitsentschädigung (KAE) ein weiteres Mal zu verlängern. Diese Verlängerung gilt bis zum 31. Januar 2027.
Personen mit Schutzstatus S und Drittstaatsangehörige mit Schweizer Ausbildung sollen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten
Der Bundesrat will die Erwerbstätigkeit von Personen mit Schutzstatus S weiter fördern und die Arbeitsmarktzulassung von in der Schweiz ausgebildeten Drittstaatsangehörigen erleichtern. Nach einem Vernehmlassungsverfahren hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 27. Mai 2026 die Botschaft zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes verabschiedet.
Gewährleistung der neuen Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die totalrevidierte Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden zu gewährleisten. Alle Verfassungsartikel stimmen mit dem Bundesrecht überein. Das hält der Bundesrat in seiner Botschaft vom 27. Mai 2026 fest.
Bundesrat stärkt Förderprogramm Jugend+Sport mit mehr Mitteln
Das Sportförderprogramm Jugend+Sport (J+S) des Bundes erreicht heute rund die Hälfte der 5- bis 20-Jährigen in der Schweiz und die Teilnahmezahlen steigen weiter an. Damit die Beiträge an die einzelnen J+S-Kurse und -Lager nicht gesenkt werden müssen, will der Bundesrat den Gesamtkredit in den Jahren 2027 bis 2030 um rund 21 bis 26 Millionen Franken auf total 135 bis 142 Millionen Franken erhöhen. Dies hat er in seiner Sitzung vom 27. Mai 2026 beschlossen.
e-dec: Aktualisierung
Die folgenden Stammdaten wurden aktualisiert: edecCountryCodeSchema v.0.9 ZIP, edecCountryCodeSchema v.1.0 ZIP, edecDomains ZIP Import und Export v.1.0, edecTariffMasterData ZIP, edecDomainsPermitItemDetails 1.0 ZIP. Sie sind auf der Zollinternetseite verfügbar.
Epidémie d’Ebola: La Suisse soutient la lutte contre la propagation de l’épidémie en République démocratique du Congo (fr)
La République démocratique du Congo (RDC) fait face à une nouvelle épidémie d’Ebola. Le Département fédéral des affaires étrangères (DFAE) débloque trois millions de francs, dont plus de deux millions pour l'Organisation mondiale de la santé, afin de lutter contre la propagation du virus.
MWST: Publikationen zum Mehrwertsteuergesetz MWSTG
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat die MWST-Praxis zu diesen Themen angepasst: Zusammenschluss zum energierechtlichen Eigenverbrauch (ZEV), Pflanzenschutzmittel und Aktivmitgliederbeiträge.
Sloweniens Präsidentin Nataša Pirc Musar für offiziellen Besuch in der Schweiz
Die slowenische Präsidentin Nataša Pirc Musar hat am Dienstag, 26. Mai 2026, Bundespräsident Guy Parmelin in Bern getroffen. Themen des offiziellen Gesprächs im Landgut Lohn waren insbesondere der weitere Ausbau der ausgezeichneten Beziehungen zwischen der Schweiz und Slowenien, europapolitische Fragen sowie die Sicherheitslage auf dem Kontinent.
Aktualisiertes Kreisschreiben zum Abzug von Krankheits- und Unfallkosten sowie von behinderungsbedingten Kosten
Das Kreisschreiben 11a ersetzt das Kreisschreiben 11 der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 31. August 2005. Darin werden die Krankheits- und Unfallkosten sowie die behinderungsbedingten Kosten beschrieben, welche für die Zwecke der direkten Bundessteuer zum Abzug berechtigen. Im Rahmen der Aktualisierung wurden insbesondere die Gewährung von Pauschalen überarbeitet. Zudem wurde das Kreisschreiben an die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts angepasst.
Praktische Werkzeuge für den Umgang mit dem Klimawandel
Wer mit der Natur arbeitet, ist dem Klimawandel ausgesetzt: Wälder, Gewässer und landwirtschaftliche Nutzflächen werden als Ressourcen unzuverlässiger. Im Rahmen des Forschungsprogramm NCCS-Impacts stellt ein Forschungsteam, geleitet von der Eidg. Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft WSL, neue Werkzeuge bereit, um Risiken besser einzuschätzen und die Planung anzupassen.