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OSZE-Medienmitteilung: Die OSZE und der Europarat unterstreichen die Notwendigkeit eines wirksamen Multilateralismus
Am 14. Mai 2026 trafen sich in Chisinau der amtierende OSZE-Vorsitzende, Bundesrat Ignazio Cassis, der Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarats, Mihai Popșoi, der Generalsekretär der OSZE, Feridun H. Sinirlioğlu, und der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset. Die Förderung eines wirksamen Multilateralismus und die Nutzung der jeweiligen und sich ergänzenden Stärken der beiden Organisationen standen im Mittelpunkt der Gespräche.
Öffentliche Warnung: STEC in Rauchmöckli, verkauft bei Aldi Suisse AG
In Rauchmöckli der Marke Alpina wurden STEC-Bakterien nachgewiesen. Eine Gesundheitsgefährdung kann nicht ausgeschlossen werden. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) empfiehlt, das betroffene Produkt nicht zu konsumieren. Aldi Suisse AG hat das Produkt umgehend aus dem Verkauf genommen und einen Rückruf gestartet.
Gemischte Zwischenbilanz: Vierter Länderbericht der Schweiz zur Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung
An seiner Sitzung vom 13. Mai 2026 hat der Bundesrat den vierten Länderbericht der Schweiz zur Umsetzung der Agenda 2030 verabschiedet. Die Zwischenbilanz für die Jahre 2022–2026 fällt gemischt aus. Der vorliegende Bericht ist zugleich der letzte Länderbericht im bisherigen Format. Kantone, Gemeinden und Städte haben viele neue Ansätze zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele entwickelt. Trotz geopolitischer Verschiebungen bleibt die Agenda 2030 der globale Referenzrahmen für nachhaltige Entwicklung.
Vernehmlassungseröffnung: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Abkommen über den digitalen Handel zwischen den EFTA-Staaten und SingapurDas Abkommen über den digitalen Handel erleichtert den Handel mit Dienstleistungen und Gütern zwischen den EFTA-Staaten und Singapur. Es erhöht die Rechtssicherheit in relevanten Bereichen des digitalen Handels.Datum der Eröffnung: 13. Mai 2026Vernehmlassungsfrist: 3. September 2026
Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Änderung Obligationenrecht (Stimmrechtsberater)Der Vorentwurf verfolgt das Ziel, eine Gesetzesänderung im Obligationenrecht zu verankern, um die Interessenkonflikte, in denen sich Stimmrechtsberater befinden können, offenzulegen und zu vermeiden.Datum der Eröffnung: 13. Mai 2026Vernehmlassungsfrist: 4. September 2026
Vernehmlassungseröffnung: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Änderung der Preisbekanntgabeverordnung (PBV)Die Änderung der PBV (SR 942.211) betrifft die Umsetzung der Motion Pfister Gerhard (22.4544) «Versteckte Quersubventionierung beim Automobilleasing. Fehlende Kostentransparenz». Es soll die PBV ergänzt werden, indem Anbieter von Fahrzeugleasingangeboten verpflichtet werden, die durch Gesellschaften desselben Unternehmens oder durch Vertriebspartner erhaltenen Finanzierungsbeiträge offenzulegen und zu beziffern, soweit diese sich vergünstigend auf den im Rahmen des Leasingvertrags zu bezahlenden Preis oder den effektiven Jahreszins auswirken. Dies gilt gleichermassen für Angebote wie auch Werbung.Datum der Eröffnung: 13. Mai 2026Vernehmlassungsfrist: 3. September 2026
Im Ausland erbrachte private Sicherheitsdienstleistungen im Jahr 2025: Zehnter Tätigkeitsbericht des EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Mai 2026 den 10. Tätigkeitsbericht zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) zur Kenntnis genommen. Laut dem Gesetz sind Unternehmen, die von der Schweiz aus private Sicherheitsdienstleistungen im Ausland anbieten wollen, verpflichtet, diese vorgängig der zuständigen Behörde zu melden. Im Jahr 2025 gingen bei den zuständigen Behörden 82 Meldungen von Unternehmen ein. Es wurde kein Verbot ausgesprochen, jedoch wurden zwei Strafanzeigen an die Bundesanwaltschaft eingereicht.
Kernkraftwerke Leibstadt und Gösgen: Betrieb bis 80 Jahre möglich
Der Bundesrat hat den Bericht in Erfüllung des Postulates 23.4152 «Weiterbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke ermöglichen» am 13. Mai 2026 verabschiedet. Darin kommt er zum Schluss, dass ein 80-jähriger Langzeitbetrieb der Kernkraftwerke Gösgen und Leibstadt technisch möglich und in den allermeisten Fällen auch wirtschaftlich wäre.
Ursprung – Freihandelsabkommen Schweiz – Färöer
Das revidierte PEM-Übereinkommen ist ab 1.6.2026 anwendbar (Abkommen der Zone 1)
Bundesrat beschliesst den Beitritt zum Protokoll über die dauerhafte Neutralität und den Betrieb des Panamakanals
In einer Zeit tiefgreifender geopolitischer Entwicklungen setzt der Bundesrat ein Zeichen für den freien Seeverkehr und das Völkerrecht. Er hat an seiner Sitzung vom 13. Mai 2026 den Beitritt zum Protokoll über die dauerhafte Neutralität und den Betrieb des Panamakanals beschlossen. Das Protokoll sieht vor, dass die Durchfahrt durch den Panamakanal für alle Staaten und zu allen Zeiten offen und sicher sein soll.
Studie zeigt Auswirkungen einer Bevölkerungsbegrenzung
Die Begrenzung der ständigen Wohnbevölkerung der Schweiz auf 10 Millionen Menschen hätte weitreichende Folgen für Wirtschaft, Sozialversicherungen und die bilateralen Beziehungen zur EU. Zu diesem Schluss kommt eine externe Studie, welche das Staatssekretariat für Migration (SEM) im Rahmen der Erfüllung zweier parlamentarischer Vorstösse in Auftrag gegeben hat und über die sich der Bundesrat am 13. Mai 2026 informieren liess.
Das Verwaltungsstrafrecht soll kostenschonend revidiert werden
Das Verwaltungsstrafrecht soll den Regeln des Strafverfahrensrechts angepasst werden. Aufgrund der zu erwartenden zusätzlichen Kosten für den Bund und vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage soll die Anpassung möglichst kostenschonend erfolgen. An seiner Sitzung vom 13. Mai 2026 hat der Bundesrat von den Vernehmlassungsergebnissen Kenntnis genommen und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) den Auftrag erteilt, eine entsprechende Botschaft auszuarbeiten.