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21.464 s Pa. Iv. Zopfi. Anpassung von Artikel 276 StGB und Artikel 98 MStG an die heutige Realität zur Stärkung der MeinungsäusserungsfreiheitDie Kommission für Rechtsfragen des Ständerates unterbreitet eine Vorlage zur Änderung von Artikel 276 des Strafgesetzbuches. Dieser bestraft die Aufforderung und die Verleitung zur Verletzung militärischer Dienstpflichten. Die Vorlage soll die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch diese Bestimmung verringern, indem künftig auf die Bestrafung der blossen öffentlichen Aufforderung zum Ungehorsam verzichtet wird.Datum der Eröffnung: 6. Mai 2026Vernehmlassungsfrist: 27. August 2026

Änderung der Verordnung über die Integrität und Transparenz im Heilmittelbereich (VITH) (Erweiterung der Integrität auf Medizinprodukte)Im Rahmen der Revision des Medizinprodukterechts hat das Parlament im März 2019 beschlossen, das Integritätsgebot auf Medizinprodukte auszuweiten. Der revidierte Artikel 55 HMG soll zusammen mit der teilrevidierten VITH in Kraft gesetzt werden.Datum der Eröffnung: 6. Mai 2026 Vernehmlassungsfrist: 25. August 2026

Die nächsten Von-Wattenwyl-Gespräche zwischen einer Delegation des Bundesrates und den Spitzen der Bundesratsparteien finden am Freitag, 8. Mai 2026, statt. Für die Landesregierung nehmen Bundespräsident Guy Parmelin, Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider sowie Bundeskanzler Viktor Rossi an den Gesprächen teil. Das Schwerpunktthema ist psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in der Schweiz.

Im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel in Evian-les-Bains führt die Schweiz vom 10. bis 19. Juni 2026 an der Grenze zu Frankreich vorübergehend Binnengrenzkontrollen durch. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 6. Mai 2026 entschieden. Damit verstärkt er seine Unterstützung der vom G7-Gipfel betroffenen Kantone.

Der Bundesrat hat in einem Bericht drei Modelle für eine mögliche Zuwanderungsabgabe geprüft. Eine solche wäre nur als Lenkungsabgabe ohne Verfassungsänderung umsetzbar, sofern die Erträge vollständig an Bevölkerung und Wirtschaft zurückverteilt würden. Bei Personen aus der EU/EFTA wäre eine Abgabe nicht mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU vereinbar. Der Bericht, den der Bundesrat im Auftrag des Parlaments erarbeitet und an seiner Sitzung vom 6. Mai 2026 gutgeheissen hat, zeigt erhebliche rechtliche Hürden und keinen nachweisbaren volkswirtschaftlichen Nutzen auf.

Ab dem 1. Juli 2026 werden Bewilligungen für Ausnahmetransporte in einem vereinfachten Verfahren erteilt. Zudem dürfen Tiere zugunsten des Tierwohls künftig auch nachts sowie an Sonn- und Feiertagen transportiert werden. Rundstreckenrennen schliesslich werden unter bestimmten Auflagen wieder zugelassen. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 6. Mai 2026 beschlossen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 06. Mai 2026 der Revision von drei internationalen Abkommen zum Strassenverkehr zugestimmt. Ziel dieser Abkommen ist die weltweite Harmonisierung der Strassenverkehrszeichen. Die Signale der Schweiz müssen nicht angepasst werden, sie erfüllen bereits heute die internationalen Vorgaben.

Der Bundesrat hat heute beschlossen, der Bundesversammlung einen Zahlungsrahmen von 3,93 Millionen Franken zur Finanzierung der Schweizerischen Menschenrechtsinstitution (SMRI) im Zeitraum 2027–2030 zu unterbreiten und die SMRI damit im gleichen Umfang zu unterstützen wie bisher.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Mai 2026 mehrere Verordnungen angepasst, um ein sicheres Notrufsystem zu fördern. In Zukunft können Menschen in Notlage die Notdienste von Polizei, Feuerwehr und Sanität per Echtzeittext auf den Smartphones auch schriftlich erreichen. Weiter sollen automatisierte Fahrzeugnotrufe (Next Generation eCall) über modernere Mobilfunktechnologien abgesetzt werden können. Ausserdem wurde mit der Kurznummer 142 ein Hilfs- und Beratungsdienst für Opfer häuslicher Gewalt eingerichtet.

Der Bundesrat hat am 6. Mai 2026 eine erste Bilanz zu seinem Aktionsplan gegen die Lebensmittelverschwendung gezogen und den Bericht dazu gutgeheissen. Zwischen 2022 und 2025 wurden Fortschritte erzielt. Zusätzlicher Handlungsbedarf ist aber nötig. Für die nächste Phase des Aktionsplans sind daher weitere Massnahmen geplant.

Der Bundesrat will das Informationssicherheitsgesetz weiterentwickeln. Regelungen, die in der Praxis zu Unklarheiten führten, sollen präzisiert werden. Zudem sollen neue Bedürfnisse berücksichtigt werden, beispielsweise in der Handhabung von Klassifizierungen oder Funktionslisten. Der Bundesrat hat daher das VBS an seiner Sitzung vom 6. Mai 2026 beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage für eine Gesetzesrevision zu erarbeiten.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Mai 2026 den jährlichen Bericht zur Beurteilung der Bedrohungslage gemäss Artikel 70 des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) gutgeheissen. Er stellt eine erhebliche Verschlechterung der Sicherheitslage in Europa und der Schweiz fest. Russland bleibt die grösste Bedrohung für Europa auch aufgrund hybrider Konfliktführung. Im Nahen und Mittleren Osten haben sich die Konflikte zu einem regionalen Flächenbrand ausgeweitet. Die Schweiz ist davon direkt betroffen.