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News

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  • 1. April 2026

    Die Schweiz aus Sicht des Auslands 2025: Sehr gute Reputation bei der Bevölkerung, Umgang mit US-Zöllen im Medienfokus

    Bern, 01.04.2026 – Wie die Schweiz unerwartete Herausforderungen anpackte, prägte 2025 ihre Wahrnehmung in den ausländischen Medien. Das grösste Echo lösten die Reaktionen auf die US-Zölle aus. In der Bevölkerung im Ausland war das Image der Schweiz sehr gut. Über diese Resultate der Jahresanalyse über die Wahrnehmung der Schweiz im Ausland im Jahr 2025 wurde der Bundesrat an seiner Sitzung vom 1. April 2026 informiert.

  • 1. April 2026

    US-Untersuchungen zu Handelspraktiken

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. April 2026 über die Untersuchungen der USA unter Section 301 beraten, die sich neben anderen Ländern auch gegen die Schweiz richten. Die zugrunde liegenden Vorwürfe betreffen angebliche Überkapazitäten in der industriellen Produktion sowie seitens der USA potenziell als ungenügend beurteilte Massnahmen gegen den Import von Waren, die mit Zwangsarbeit hergestellt wurden. Der Bundesrat weist diese Vorwürfe zurück. Die Schweiz will ihre Ansichten im Rahmen des entsprechenden US-Verfahrens darlegen.

  • 1. April 2026

    Marc Siegenthaler wird Direktor des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz

    An seiner Sitzung vom 1. April 2026 hat der Bundesrat Marc Siegenthaler zum Direktor des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz BABS ernannt. Er übernimmt die Leitung des BABS am 1. August 2026 und folgt auf Michaela Schärer, die Ende April 2026 austritt.

  • 1. April 2026

    Ulrich Seewer wird stellvertretender Direktor des Bundesamts für Raumentwicklung

    Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat Ulrich Seewer per 1. Mai 2026 zum stellvertretenden Direktor des Bundesamts für Raumentwicklung (ARE) ernannt. Ulrich Seewer ist seit zehn Jahren Vizedirektor des ARE und leitet dort den Direktionsbereich Mobilität, Raum und Infrastruktur. Das UVEK hat den Bundesrat an der Sitzung vom 1. April 2026 über die Ernennung informiert.

  • 1. April 2026

    Die Behindertenpolitik des Bundes wird bis 2028 verlängert

    Die Behindertenpolitik 2023–2026 umfasst die zentralen Schwerpunktprogramme des Bundes zur Förderung der Gleichstellung und der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in der Schweiz. Mit dem indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats zur Inklusions-Initiative ergibt sich eine neue Ausgangslage, da das vorgeschlagene Inklusionsgesetz frühestens 2029 in Kraft treten könnte. Deshalb wird das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) die Behindertenpolitik bis 2028 verlängern. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 1. April 2026 über die Verlängerung informiert.

  • 1. April 2026

    Einheitliche Finanzierung der Gesundheitsleistungen: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

    Mit dem Ja zur Reform der einheitlichen Finanzierung der Leistungen am 24. November 2024 sollen alle Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) künftig einheitlich finanziert werden. Für die ambulanten und stationären Leistungen gilt das neue System ab 2028, die Pflegeleistungen zu Hause und im Pflegeheim werden ab 2032 einbezogen. Dies erfordert Änderungen in diversen Verordnungen. An seiner Sitzung vom 1. April 2026 hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zu diesen Änderungen eröffnet.

  • 1. April 2026

    Patriot-Beschaffung: Zahlungen werden weiterhin zurückgehalten

    Der Zeitplan für die Lieferung des Systems zur bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite Patriot an die Schweiz ist nach wie vor ungewiss. Deshalb hält das Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS weiterhin daran fest, die Zahlungen an die USA zurückzuhalten, bis die USA Liefertermine und Zahlungsmeilensteine verbindlich kommuniziert haben. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 1. April 2026 darüber informiert.

  • 1. April 2026

    Dreiervorschlag für die Nachfolge des Schweizer Richters am EGMR

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. April 2026 entschieden, dem Europarat eine Dreierliste von Kandidatinnen und Kandidaten für die Nachfolge von Andreas Zünd, Schweizer Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg, vorzuschlagen. Es handelt sich um Jeanine de Vries Reilingh, Richterin am Kantonsgericht Neuenburg, Julia Hänni, Bundesrichterin und Giuseppe Muschietti, Bundesrichter.

  • 1. April 2026

    Schweizerische Exportrisikoversicherung mit stabilem Jahresergebnis und erhöhter Nachfrage

    Der Bundesrat hat am 1. April 2026 den Geschäftsbericht 2025 der Schweizerischen Exportrisikoversicherung SERV genehmigt. Mit über 4,3 Milliarden Franken verzeichnete sie ein deutlich höheres Neugeschäft als im Vorjahr. Da auch künftig mit einer erhöhten Nachfrage gerechnet wird, erhöht der Bundesrat den Verpflichtungsrahmen der SERV von 14 auf 16 Milliarden Franken. Mit 27,3 Millionen Franken erzielte die SERV zudem erneut ein positives Jahresergebnis.

  • 1. April 2026

    Atomwaffenverbots-Initiative: Bundesrat beantragt Ablehnung ohne Gegenvorschlag

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. April 2026 entschieden, die Volksinitiative «Für den Beitritt der Schweiz zum Vertrag der Vereinten Nationen über das Verbot von Atomwaffen (Atomwaffenverbots-Initiative)» Volk und Ständen ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Er hat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beauftragt, ihm bis Herbst eine Botschaft an das Parlament zu unterbreiten. Der Bundesrat setzt sich klar für das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen ein. Jedoch wäre ein Beitritt der Schweiz zum Kernwaffenverbotsvertrag ein rein symbolischer Akt, der keinen Beitrag zu diesem Ziel leisten kann. Ein Beitritt könnte der Sicherheit der Schweiz sogar abträglich sein. Die Schweiz setzt sich bereits im Rahmen des UNO-Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NTP) für die Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen ein.

  • 1. April 2026

    G7-Gipfel in Évian: Der Bund beteiligt sich an den Sicherheitskosten

    Der von Frankreich organisierte G7-Gipfel findet vom 15. bis 17. Juni 2026 in Évian in unmittelbarer Nähe der Schweizer Landesgrenze statt. Aufgrund der zunehmenden globalen Spannungen erfordert der Gipfel ein umfangreiches Sicherheitsdispositiv, auch in der Schweiz. Deshalb haben die Kantone Genf, Waadt und Wallis den Bund um Unterstützung gebeten. An seiner Sitzung vom 1. April 2026 hat der Bundesrat beschlossen, dass der Bund sich an den Kosten der drei Kantone zur Gewährleistung der Sicherheit beteiligen wird.

  • 1. April 2026

    Bundesrat prüft Wahrung des Kindeswohls im Asyl- und Ausländerrecht

    Die bestehenden rechtlichen Grundlagen reichen aus, um dem Kindeswohl im Asyl- und Ausländerbereich Rechnung zu tragen. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht, den er im Auftrag des Nationalrats verfasst und am 1. April 2026 verabschiedet hat. In der Praxis sieht er jedoch Verbesserungsbedarf, insbesondere bei den asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren sowie bei Unterbringung, Betreuung und Bildung.