News
Bundesrat nimmt Präzisierungen an Sanktionsverordnungen vor
Der Bundesrat vereinheitlicht und präzisiert Finanzregelungen in vier Sanktionsverordnungen zur Umsetzung von UNO-Sanktionen mit Bezug zur Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung. Dies hat er am 25. September 2026 entschieden. Zudem profitieren internationale Organisationen fortan von einer Ausnahme von den Melde- und Bewilligungspflichten für bestimmte Transaktionen im Rahmen der Iran-Verordnung.
Importerleichterungen für Mais zu Futterzwecken werden verlängert
Die aussergewöhnliche Trockenheit der vergangenen Monate hat zu tieferen Futtererträgen geführt. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat daher am 15. August 2026 zur Erleichterung von Importen den Grenzschutz reduziert, um die betroffenen Betriebe zu unterstützen. In Anbetracht der logistischen Herausforderungen für den grenzüberschreitenden Transport verlängert das WBF die Zollbefreiung für frischen oder silierten Mais zu Futterzwecken bis zum 30. April 2027.
Bundesrat stockt Integrationsförderung auf
Der Bundesrat stockt die Mittel für die Integrationsförderung von Bund und Kantonen auf. An seiner Sitzung vom 25. September 2026 hat er für die Jahre 2028 bis 2032 einen Verpflichtungskredit von insgesamt 334,5 Millionen Franken beschlossen. Mit diesen Mitteln werden die kantonalen Integrationsprogramme sowie Programme und Projekte von nationaler Bedeutung finanziert.
Das 10. Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft findet in Zürich statt
Die Schweiz wird im April 2027 die 10. Tagung der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der Europäischen Politischen Gemeinschaft ausrichten, der rund 50 Länder sowie mehrere internationale Organisationen angehören. An seiner Sitzung vom 25. September 2026 hat sich der Bundesrat für das Kongresszentrum The Circle in Zürich als Tagungsort entschieden. Die Europäische Politische Gemeinschaft trifft sich seit Ende 2022 zweimal jährlich.
Bundesrat will klare und transparente Regeln zum Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen
Der Bundesrat hat am 25. September 2026 entschieden, die Mietpreis-Initiative abzulehnen. Er will ihr einen indirekten Gegenvorschlag entgegenstellen. Dieser soll klare, transparente und nachvollziehbare Regeln im Bereich der Mietzinsgestaltung enthalten und so den Verfassungsauftrag für den Schutz vor missbräuchlichen Mieten umsetzen. Damit erübrigt sich eine automatische und regelmässige Mietzinskontrolle, wie sie die Volksinitiative fordert.
Publikationshinweis: 22.4018 Postulat Wyss Sarah – Nachhaltig und innovativ die Auswirkungen der Tigermücken bekämpfen
Der Bundesrat hat am 25. September 2026 den Bericht «Nachhaltig und innovativ die Auswirkungen der Tigermücken bekämpfen» gutgeheissen.
Die Bundesfinanzierung der kantonalen Universitäten und FH unterstützt die unterschiedlichen Profile dieser beiden Hochschultypen
Die unterschiedlichen Profile der kantonalen Universitäten und Fachhochschulen (FH) sind charakteristisch für das Schweizer Hochschulsystem. Das aktuelle System der Bundesfinanzierung der kantonalen Universitäten und FH berücksichtigt diese unterschiedlichen Profilee. Zu diesem Schluss kommt der Bericht in Erfüllung des Postulats 23.3841 «Faire und wettbewerbsorientierte Finanzierung im Hochschulbereich», den der Bundesrat am 25. September 2026 genehmigt hat.
Keine neuen Förderinstrumente für synthetische Energieträger notwendig
Der Bundesrat hat am 25. September 2026 den Bericht zur Erfüllung des Postulats 23.4268 «Standortentwicklung und internationale Beschaffung von synthetischen Energieträgern» gutgeheissen. Dieser zeigt auf, wie Investitionen aus der Schweiz, insbesondere in Derivate von Wasserstoff, unterstützt werden könnten. Der Bundesrat kommt zum Schluss, dass zurzeit keine neuen Förderinstrumente notwendig sind.
Pflanzenschutzmittel: Abbau der hängigen Zulassungsgesuche bis 2032
Bevor Pflanzenschutzmittel auf den Markt gebracht werden können, benötigen sie eine Zulassung durch den Bund. Überprüft werden dabei die Wirksamkeit der Produkte sowie ihre Risiken für Mensch und Umwelt. Aufgrund dieser komplexen Abklärungen und knappem Personalbestand wuchs die Anzahl offener Zulassungsgesuche über mehrere Jahre an. Die hängigen Anträge verzögern insbesondere die Einführung moderner Pflanzenschutzmittel. An seiner Sitzung vom 25. September 2026 hat der Bundesrat beschlossen, die hängigen Zulassungsgesuche innert sechs Jahren abzubauen.
Bundesrat will neues Cybersicherheitsgesetz schaffen
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. September 2026 zur Stärkung der nationalen Cybersicherheit das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) beauftragt, bis im Juni 2027 eine Vernehmlassungsvorlage für ein neues, eigenständiges Bundesgesetz über die Cybersicherheit auszuarbeiten. Damit sollen drei parlamentarische Vorstösse in einem gemeinsamen Erlass umgesetzt werden.
Neuer Abschlussbericht (Eisenbahn) der SUST verfügbar
Ein neuer Abschlussbericht (Eisenbahn) ist auf der Website der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle SUST verfügbar.
Die Cybersicherheit der Schweiz durch Kooperation stärken
An der Nationalen Cybersicherheitskonferenz in Bern tauschten sich rund 250 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft über die Chancen und Herausforderungen der digitalen Sicherheit in der Schweiz aus. Bundesrat Martin Pfister rief in seiner Eröffnungsrede dazu auf, die Cybersicherheit der Schweiz gemeinsam zu stärken.