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Ältere Menschen sollen besser vor Gewalt und Vernachlässigung geschützt werden. Der Bundesrat hat deshalb an seiner Sitzung vom 20. März 2026 ein Impulsprogramm für mehr Prävention und Früherkennung von Gewalt im Alter verabschiedet. Das Programm läuft von 2026 bis 2030. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) wird das Programm koordinieren, die Umsetzung der Massnahmen soll durch die nationalen Altersorganisationen erfolgen.

Die Krankenversicherer führen in ihren Beständen eine bestimmte Anzahl «nicht kontaktierbarer Versicherter», also unauffindbarer oder ins Ausland verzogener Personen. Dieser Umstand verfälscht den Risikoausgleich, da die Versicherer weiterhin die Risikoabgabe für diese Versicherten entrichten müssen, die entsprechenden Prämien aber nicht mehr einnehmen. An seiner Sitzung vom 20. März 2026 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Revision der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) eröffnet, um diese Versicherten aus den Beständen der Versicherer ausschliessen zu können. Die Revision erfolgt auch in Erfüllung zweier vom Parlament am 14. Juni 2024 angenommenen Motionen, die ein einheitliches Verfahren für den Datenaustausch zwischen Kantonen und Versicherern verlangen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. März 2026 beschlossen, die Zinssätze für die ausstehenden Covid-19-Kredite per 31. März 2026 zu senken. Für Kredite bis 500’000 Franken sind neu 0 Prozent und für Kredite über 500'000 Franken 0,5 Prozent zu entrichten.

Der Bundesrat fördert die Erwerbstätigkeit von Personen aus dem Asyl- und Ausländerbereich. Neu will er den Integrationsauftrag für Personen mit Schutzstatus S auf Verordnungsstufe verankern und das Pilotprogramm Integrationsvorlehre (INVOL) in ein dauerhaftes Bundesprogramm überführen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. März 2026 die Vernehmlassung zur Anpassung der Verordnungen über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern und über die Zulassung, den Aufenthalt und die Erwerbstätigkeit eröffnet.

Der Bundesrat führt die Zusammenarbeit mit vier UNO-Organisationen bei der Umsetzung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung fort. Er beschloss an seiner Sitzung vom 20. März 2026, das Entwicklungsprogramm (UNDP), den Bevölkerungsfond (UNFPA), das Kinderhilfswerk (UNICEF) und die Einheit der UNO für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung von Frauen und Mädchen (UN Women) von 2026 bis 2028 mit jährlich rund 70 Millionen Franken zu unterstützen. Neben der wirksamen Umsetzung der Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-2028 stärkt die Partnerschaft mit den UNO-Organisationen auch das internationale Genf.

Der Bundesrat regelt den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) klarer und verbessert den Zugang zu den Grundstücksinformationen. An seiner Sitzung vom 20. März 2026 hat er die Botschaft zur dafür erforderlichen Änderung des Geoinformationsgesetzes (GeoIG) zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Die Finanzstatistik der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) veröffentlicht zweimal jährlich Prognosen zu den öffentlichen Finanzen (Bund, Kantone, Gemeinden und Sozialversicherungen). Die neuen Prognosen decken den Zeitraum bis 2029 ab.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV hat die Bescheinigung des Arbeitgebers für in Frankreich ansässige Arbeitnehmer gemäss Artikel 4 des Doppelbesteuerungsabkommens Schweiz/Frankreich, die Artikel 17 und Artikel 28ter des Abkommens unterliegen samt dazugehörigen Erläuterungen publiziert. Die Bescheinigung ist für die Übermittlung an die kantonale Steuerbehörde zwecks automatischen Informationsaustausch für die Daten an Frankreich bestimmt. Diese Bescheinigung ist von allen Schuldnern der steuerbaren Leistung, insbesondere Arbeitgeber und Versicherungen, einzureichen, und zwar jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres für die vorangegangene Steuerperiode. Die erstmalige Einreichung erfolgt Anfang 2027 für die Steuerperiode 2026.

Die UBI hiess Beschwerden gegen die Beiträge von SRF «Impact Reportage» über einen angeblichen Machtmissbrauch an einer Tantra-Schule gut. Hingegen wies sie Beschwerden gegen die «Abstimmungsarena» von SRF zum E-ID-Gesetz sowie gegen eine Sendung von «SRF Börse» über ein Solartechnologie-Unternehmen ab.

Die Applikation GloBE Information Return (GIR) ist im e-Portal des Bundes verfügbar. Die GIR-Applikation ermöglicht es den Unternehmen, sich für GIR-Zwecke bei der ESTV zu registrieren und die GIR einzureichen.

Die Teilnehmerstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben heute einen Konsens über das Budget der Organisation für das Jahr 2026 erzielt und damit die weitere Umsetzung ihres umfassenden Sicherheitsmandats sichergestellt. Damit endet eine fünfjährige Pattsituation – das letzte genehmigte Budget wurde im Jahr 2021 verabschiedet. Die Budgetverabschiedung bestätigt, dass die OSZE auch in Zeiten erhöhter Spannungen eine wichtige Dialogplattform bleibt. Dieser Entscheid trägt somit auch zur Umsetzung einer zentralen Priorität des Schweizer Vorsitzes – die Handlungsfähigkeit der OSZE zu gewährleisten – bei.

Am 18./19. März 2026 fand die 345. Ratstagung der Europäischen Weltraumor-ganisation (ESA) auf Delegiertenebene in Interlaken statt. Renato Krpoun, Leiter der Abteilung Raumfahrt im Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Inno-vation (SBFI) hält zurzeit den Vorsitz des ESA-Rates auf Delegiertenebene inne. Im Hinblick auf das baldige Ende seines dreijährigen Vorsitzes tagt der Rat in der Schweiz.