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Lohnschutz: Massnahme zur Stärkung der Sozialpartnerschaft im Betrieb
Der Bundesrat hat am 11. Februar 2026 Anpassungen am inländischen Massnahmenpaket zur Sicherung des Lohnschutzes im Rahmen des Pakets Schweiz - EU (Bilaterale III) beschlossen. Betroffen ist die «Massnahme 14», welche die Sozialpartnerschaft im Betrieb stärkt. Die Anpassungen stützen sich auf die Resultate der Vernehmlassung und sind das Resultat intensiver Gespräche mit den Sozialpartnern in den letzten Monaten. Sie fliessen in die Botschaft zum Paket Schweiz - EU (Bilaterale III) ein.
Ukraine: Bundesrat beschliesst Hilfspaket zur Lieferung von dringend benötigten Energiegütern
Die Ukraine ist derzeit mit der schwersten Energiekrise seit Kriegsbeginn konfrontiert. Zur Unterstützung in dieser schwierigen Lage werden Schweizer Unternehmen in den kommenden Wochen hochleistungsfähige Generatoren und Strommodule an die Ukraine liefern. Dafür hat der Bundesrat am 11. Februar 2026 ein Kostendach von 32 Millionen Franken beschlossen. Er folgt damit einer Anfrage der ukrainischen Regierung.
Brandkatastrophe von Crans-Montana: Bundesrat will Solidaritätsbeitrag für Opfer und deren Angehörige
Der Bundesrat will den Opfern der Brandkatastrophe von Crans-Montana und deren Angehörigen einen Solidaritätsbeitrag entrichten. Ausserdem will er einen Runden Tisch unter der Leitung des Bundes einsetzen. An seiner Sitzung vom 11. Februar 2026 hat der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis Ende Februar die Botschaft für ein dringliches Bundesgesetz auszuarbeiten.
Stand der IKT-Vorhaben im VBS
Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 11. Februar 2026 über den Stand der wichtigsten IKT-Vorhaben im VBS informiert. Dabei nahm er Kenntnis von der Umsetzung und der Wirksamkeit der ergriffenen Steuerungs- und Aufsichtsmassnahmen.
Emissionsergebnis der Bundesanleihen
Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat am 11.02.2026 zwei Anleihen im Auktionsverfahren emittiert: 0.50%, Laufzeit 27.06.2032 (Aufstockung) und 0.50%, Laufzeit 28.05.2040 (Aufstockung). Das Emissionsvolumen (exkl. Eigenbestand) beträgt total 372.140 Millionen Franken.
Frühzeitige Informationen vor Bedrohungen: Bundesrat will den Austausch von Luftlagedaten mit Partnern stärken
Der Bundesrat will den Schutz vor Bedrohungen aus der Luft weiter erhöhen. Er hat an seiner Sitzung vom 11.02.2026 beschlossen, Verhandlungen aufzunehmen, um internationale Abkommen zum Austausch von Luftlagedaten zu erweitern oder neu abzuschliessen. So soll die Schweiz rechtzeitig Hinweise auf potenzielle Bedrohungen erhalten – noch bevor diese den eigenen Luftraum erreichen – und wertvolle Vorwarnzeit für Bevölkerung und Armee gewinnen.
Fernmeldeüberwachung und mitwirkungspflichtige Unternehmen: Bundesrat nimmt Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zur Kenntnis
Der Bundesrat hat am 11. Februar 2026 den Ergebnisbericht zum Vernehmlassungsverfahren über die Teilrevisionen zweier Ausführungserlasse zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF, VD-ÜPF) zur Kenntnis genommen. Ein externes Unternehmen führt derzeit eine Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) durch. Eine zweite Vernehmlassung ist geplant.
Abstimmungsvorlagen für den 14. Juni 2026
Der Bundesrat hat entschieden, am 14. Juni 2026 zwei Vorlagen zur Abstimmung zu bringen.
Bundesrat genehmigt internationales Übungsprogramm der Armee 2026
An seiner Sitzung vom 11. Februar 2026 hat der Bundesrat das Übungsprogramm für die internationale militärische Ausbildungszusammenarbeit 2026 genehmigt. Das Programm enthält Übungen im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden sowie Übungen, die nicht bereits durch bilaterale Rahmenausbildungsabkommen gedeckt sind.
Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Vereinfachung der ISOS-Anwendung
An seiner Sitzung vom 11. Februar 2026 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (VISOS) und der Raumplanungsverordnung (RPV) eröffnet. Mit den Anpassungen soll die Behandlung von zahlreichen Planungs- und Bauvorhaben vereinfacht und beschleunigt werden. Die Vernehmlassung dauert bis am 18. Mai.
Erneutes vorläufiges Fahrverbot für die Schützenpanzer M113 der Armee
Bei der Instandhaltung an den Schützenpanzern des Typs M113 wurden technische Probleme am Seitenantrieb festgestellt, welche den Schützenpanzer unter Umständen lenk- und bremsunfähig machen können. Sicherheit hat höchste Priorität, deshalb hat die Armee ein vorläufiges Fahrverbot für die gesamte M113-Flotte verfügt. Betroffen sind 238 Fahrzeuge.
Berufsbildung reagiert auf den Wandel der Arbeitswelt: 43 neue und revidierte Berufe
Digitalisierung, neue Technologien und veränderte Anforderungen der Wirtschaft prägen die Entwicklung der Berufsbildung. Vor diesem Hintergrund hat das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) im Jahr 2025 insgesamt 43 neue oder revidierte Berufe genehmigt und erlassen – 22 in der beruflichen Grundbildung und 21 in der höheren Berufsbildung. Mit dem neuen Beruf AI Business Specialist mit eidgenössischem Fachausweis wird insbesondere der steigenden Bedeutung der künstlichen Intelligenz in Unternehmen und Institutionen Rechnung getragen.