News
Flughafen Zürich: Gesuche zur Verlängerung der Pisten 28 und 32 öffentlich aufgelegt
Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat die Verfahren zur Plangenehmigung für die Verlängerung der Pisten 28 und 32 des Flughafens Zürich eröffnet. Die Dokumente können vom 1. bis zum 30. Juni 2026 eingesehen werden.
Neue e-dec Systemzertifikate zur verschlüsselten Übermittlung von Zollanmeldungen
Am 24.08.2026 laufen diverse e-dec Systemzertifikate auf der Produktion- und Abnahmeumgebung aus. Es handelt sich um Zertifikate, welche Zollkunden benutzen, um Zollanmeldungen per Mail elektronisch zu verschlüsseln und an e-dec zu schicken.Dasselbe Zertifikat wird auch von den Zollkunden benutzt, um die Signatur der SMIME Mails zu prüfen, die e-dec als Antworten auf die Zollanmeldung schickt. Die neuen Systemzertifikate stehen auf der Produktion- und Abnahmeumgebung per 22.05.2026 zur Verfügung. Die Kunden, die Services über den Mail-Kanal beziehen, können ihre Anfrage bis am bis zum oben genannten Ablaufdatum mit einem alten oder neuen Zertifikat verschlüsseln (SMIME) und erhalten die Mail- Antwort entsprechend mit dem alten oder neuen e-dec Key signiert zurück (Signatur der SMIME Antwort).Informationen erteilt das Service Desk BAZG: https://servicedesk.bazg.admin.ch/home
Weniger Tierversuche dank virtueller Maus: KI-unterstütztes in silico-Tiermodell für die medizinische Forschung
Künstliche Intelligenz (KI) kann Leben retten. Zumindest Mäuseleben. Empa-Forschende haben ein KI-gestütztes Computermodell einer Labormaus entwickelt, das mithilfe von maschinellem Lernen voraussagen kann, wie sich verschiedene Nanomaterialien im Organismus der Maus verteilen. Ganz nach dem «Safe and Sustainable by Design»-Prinzip kann das Modell künftig nicht nur als Entscheidungshilfe bei der Medikamentenentwicklung dienen, sondern auch die Anzahl an Tierversuchen reduzieren.
Die Schweiz lanciert Aufruf für Investitions-Projekte mit dem Schweizer Privatsektor für den Wiederaufbau in der Ukraine
Seit dem 27. Mai 2026 läuft der dritte Projektaufruf («Call for Proposals») für die Umsetzung von Projekten zu Gunsten des Wiederaufbaus in der Ukraine in Zusammenarbeit mit dem Schweizer Privatsektor. Der Fokus liegt auf Investitionsprojekten, die den Bau von Anlagen für die langfristige Produktion in der Ukraine zum Ziel haben. Der Bund stellt bis zu 50 Millionen Franken für die Ko-Finanzierung der Projekte bereit.
BAG-Bulletin
Die neuste Zahlen sind auf der Website BAG-Bulletin publiziert: Meldungen Infektionskrankheiten – Sentinella-Statistik – Wöchentliche Übersicht zu respiratorischen Viren – Rezeptsperrung
Der Bundesbeitrag an das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic wird erhöht
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 27. Mai 2026 die Erhöhung des Bundesbeitrags an das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic um CHF 2,7 Millionen für das Jahr 2027 gutgeheissen. Er knüpft sie an die vollständige Umsetzung der im letzten November vom Institutsrat beschlossenen Massnahmen zur Ergebnisverbesserung. Gleichzeitig genehmigte der Bundesrat die Revision der Swissmedic-Gebührenverordnung. Sie beinhaltet die Einführung einer Registrierungsgebühr für Medizinprodukte.
Leichte Zunahme der Beschäftigung im 1. Quartal 2026
Im 1. Quartal 2026 ist die Gesamtbeschäftigung (ohne Landwirtschaft) in der Schweiz im Jahresvergleich um 0,5% (saisonbereinigt zum Vorquartal +0,4%) gestiegen. Die Unternehmen meldeten im gleichen Zeitraum 5,0% mehr offene Stellen als noch ein Jahr zuvor. Die Schwierigkeiten, Fachpersonen zu rekrutieren, haben gegenüber dem Vorquartal abgenommen und die Beschäftigungsaussichten sind positiv. Dies geht aus den neuen Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.
Staatsbesuch des polnischen Präsidenten Karol Nawrocki in der Schweiz
Der polnische Präsident Karol Nawrocki hat am Mittwoch, 27. Mai 2026, in Begleitung seiner Gattin Marta Nawrocka einen zweitägigen Staatsbesuch in der Schweiz angetreten. Er wurde zum Auftakt vom Bundesrat mit militärischen Ehren auf dem Bundesplatz empfangen. Die Delegationen besprachen anschliessend, wie sich die sehr guten bilateralen Beziehungen weiter vertiefen lassen. Zudem erörterten sie Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung und der Sicherheit in Europa.
Vernehmlassungseröffnung: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Totalrevision von drei Verordnungen zum KartellgesetzDas Parlament hat mit der Schlussabstimmung vom 19. Dezember 2025 die Teilrevision des Kartellgesetzes (KG) angenommen. Dies macht die Anpassung von drei der vier kartellrechtlichen Verordnungen erforderlich. Konkret sind die Verordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (VKU; SR 251.4), die KG-Sanktionsverordnung (SVKG; SR 251.5) sowie die Gebührenverordnung KG (GebV-KG; SR 251.2) betroffen. Darüber hinaus werden diese drei Verordnungen an die Entwicklungen der Rechtsetzung sowie der mittlerweile reichhaltigen Rechtsprechung angepasst. Aufgrund der insgesamt mannigfaltigen Änderungen werden diese drei Verordnungen totalrevidiert.Datum der Eröffnung: 27. Mai 2026Vernehmlassungsfrist: 17. September 2026
Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern
Befristete Revision von Verordnungen des Lebensmittelrechts betreffend PFAS in Lebensmitteln und Aktualisierung der Höchstwerte im TrinkwasserDie vorliegende Revision bezweckt, für eine befristete Dauer von drei Jahren eine Regelung einzuführen, welche das Mischen von Lebensmitteln aus Standorten mit erhöhter Belastung durch per und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) ermöglicht, mit dem Ziel die gesetzlich festgelegten Höchstgehalte einzuhalten. Zudem werden die PFAS Höchstwerte im Trinkwasser angepasst. Im Rahmen dieser Revision wird die Motion 25.3421 « PFAS-Grenzwerte unter Berücksichtigung der Auswirkungen, insbesondere für die Landwirtschaft oder die Wasserversorger, sachgerecht festlegen und Massnahmen zur Unterstützung der Landwirtschaft einleiten » umgesetzt.Datum der Eröffnung: 27. Mai 2026Vernehmlassungsfrist: 18. September 2026
Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG) im Bereich SicherheitDie Sicherheit der Fernmeldeinfrastrukturen hat in den vergangenen Jahren auf allen Ebenen stark an Bedeutung gewonnen. Sie ist ein zentraler Faktor für den schweizerischen Wirtschaftsstandort sowie für die Sicherheit der Bevölkerung im digitalen Raum. Der Schutz vor Cyberbedrohungen ist deshalb zu einer unverzichtbaren Aufgabe des Bundes geworden, gerade auch im Lichte einer möglichen Zuspitzung der aktuellen geopolitischen Lage. Der Bundesrat schlägt daher Massnahmen vor, die einerseits die Resilienz der Fernmeldeinfrastrukturen erhöhen und andererseits die Verfügbarkeit des Notkommunikationssystems sowie den Jugend- und Konsumentenschutz stärken sollen. Zudem soll im Zuge der vorliegenden Vernehmlassung geklärt werden, ob Vorgaben zur Mitbenutzung passiver Infrastrukturen den Infrastrukturausbau im Fernmeldebereich begünstigen könnten. Schliesslich soll eine erweiterte Datengrundlage geschaffen werden, um einen effizienten Vollzug des Fernmelderechts zu gewährleisten.Datum der Eröffnung: 27. Mai 2026Vernehmlassungsfrist: 17. September 2026
Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erhöhung der Netzsicherheit und Schutz vor Cyberbedrohungen (Teilrevision der Verordnungen im Fernmeldebereich)Sichere, verlässliche und jederzeit verfügbare Fernmeldeinfrastrukturen bilden eine zentrale Voraussetzung für das Funktionieren von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Dies führt in der Telekommunikation zu einem erhöhten Sicherheitsbedürfnis, welches sich insbesondere bei den Mobilfunknetzen manifestiert. Die geplanten Neuregelungen bezwecken deshalb, gestützt auf bereits geltende gesetzliche Grundlagen, strengere Sicherheitsanforderungen für die Anschaffung und den Betrieb von Fernmeldeanlagen. Daneben enthält die Vorlage auch Massnahmen, dass Infrastrukturen des Kernnetzes «Core Network» grundsätzlich in der Schweiz betrieben werden müssen. Des Weiteren sind weitere Anpassungen geplant wie zum Beispiel bei der Verwendung von Adressierungsressourcen (Global Titles) oder der untergeordneten Zuteilung von Schweizer Rufnummern geplant.Datum der Eröffnung: 27. Mai 2026Vernehmlassungsfrist: 17. September 2026
