Die politische Absichtserklärung zwischen der Schweiz und Kasachstan für eine engere Zusammenarbeit im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen soll die kasachische Regierung in ihrem Engagement gegen die Korruption unterstützen. Der Bundesrat hat das sogenannte Memorandum of Understanding (MoU) bereits am 27. September 2024 genehmigt. Heute wurde die Vereinbarung von der Schweiz und Kasachstan in Bern unterzeichnet.

Das MoU schafft keine neuen Rechte und Pflichten. Es führt jedoch im Interesse einer effizienten Zusammenarbeit im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung wichtige administrative und organisatorische Verbesserungen ein. Namentlich können die Zentralbehörden beider Staaten einander fortan ohne diplomatische Vermittlung um Rechtshilfe ersuchen. Dies vereinfacht und beschleunigt die gemeinsame Bekämpfung der internationalen Kriminalität. In der Schweiz fällt diese Aufgabe in die Zuständigkeit des Bundesamts für Justiz (BJ).

Der direkte Austausch fördert ausserdem das gegenseitige Verständnis für das jeweils andere Justizsystem, was wiederum zu einer speditiven Lösung der Straffälle beiträgt. Formulierungsbeispiele im Anhang sollen es ausserdem den Justizbehörden beider Staaten erleichtern, den jeweils anderen Staat in einer formell korrekten Weise um Rechtshilfe zu ersuchen.

Das MoU zwischen der Schweiz und Kasachstan im Hinblick auf eine engere Zusammenarbeit im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen wird mit der heutigen Unterzeichnung unmittelbar wirksam.

Schweiz und Kasachstan verstärken Kriminalitätsbekämpfung