OSZE-Ministerkonferenz in Lugano: Bund beteiligt sich an den Sicherheitskosten
Bern, 12.08.2026 — Am 3. und 4. Dezember 2026 findet die OSZE-Ministerkonferenz in Lugano statt. Wenige Wochen vor Ende des Schweizer Vorsitzjahres wird sie zahlreiche Aussenministerinnen und -minister in der Schweiz versammeln. Um die Sicherheit der Veranstaltung und der Teilnehmenden zu gewährleisten, werden umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen. An seiner Sitzung vom 12. August 2026 hat der Bundesrat entschieden, die Konferenz als ausserordentliches Ereignis einzustufen. Der Bund wird sich deshalb an den Kosten des Kantons Tessin zur Gewährleistung der Sicherheit beteiligen.
Die Schweiz präsidiert 2026 die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Mit ihren 57 Teilnehmerstaaten in Nordamerika, Europa und Zentralasien ist die OSZE die weltweit grösste regionale Sicherheitsorganisation. Mit der Übernahme des Vorsitzes setzt die Schweiz ein Zeichen für Dialog und Zusammenarbeit und setzt sich ein für Frieden, Sicherheit und Stabilität in Europa und in der Welt. Zum Ende des Schweizer Vorsitzes tagt der 33. OSZE-Ministerrat dieses Jahr in Lugano.
Der Bund ist verpflichtet, die Sicherheit von Personen, die nach dem Völkerrecht und dem Schweizer Recht besonderen Schutz geniessen, zu gewährleisten. An seiner Sitzung vom 12. August 2026 hat der Bundesrat beschlossen, die Konferenz als ausserordentliches Ereignis im Sinne des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit einzustufen. Aufgrund dieser Einstufung hat der Bundesrat entschieden, dass sich der Bund zu 80 Prozent an den Kosten der Sicherheitsmassnahmen, die dem Kanton Tessin zur Erfüllung des Schutzauftrags des Bundes entstehen, beteiligen wird. Dieser Beschluss erfolgt auf Gesuch des Kantons Tessin.
Der OSZE-Ministerrat ist das wichtigste Entscheidungs- und Leitungsgremium der Organisation. Sein Treffen in Lugano bildet den politischen Höhepunkt des Schweizer OSZE-Vorsitzes und schliesst die vorgängigen thematischen Konferenzen – Bekämpfung von Antisemitismus (SG), Antizipation von Technologien (GE), Entstehung und Zukunft der OSZE (BE), Deeskalation im Cyberspace (ZG) – sowie das gesamte Vorsitzjahr ab.
Das Treffen formalisiert und stärkt die multilaterale Zusammenarbeit und vereint hochrangige Delegationen der 57 Teilnehmerstaaten der OSZE sowie der 11 Kooperationspartnerstaaten aus Asien und dem Mittelmeerraum, darunter zahlreiche Aussenministerinnen und Aussenminister sowie internationale Organisationen (UNO, NATO, EU, Europarat).
Interkantonaler Polizeieinsatz beantragt
Die Tessiner Kantonspolizei ergreift die erforderlichen Sicherheitsmassnahmen mit Unterstützung von Polizeikräften aus anderen Kantonen. Zu diesem Zweck hat die Kantonspolizei Tessin ein Gesuch für einen interkantonalen Polizeieinsatz gestellt.
Die Lage wird laufend beurteilt, um das Sicherheitsdispositiv in enger Zusammenarbeit mit der Bundespolizei (fedpol), dem Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) und dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) anzupassen.