Ukraine: Verlängerung von Sanktionsbestimmungen und Eröffnung der Vernehmlassung
Bern, 19.11.2025 — Der Bundesrat verlängert bestehende Bestimmungen der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine. Diese Sanktionsbestimmungen basieren heute auf Notrecht. Darum hat der Bundesrat am 19. November 2025 die Eröffnung der Vernehmlassung für den Erlass einer ordentlichen gesetzlichen Grundlage für diese Bestimmungen beschlossen. Die Vorlage soll die Neutralität der Schweiz im bewaffneten Konflikt zwischen Russland und der Ukraine gewährleisten.