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Finanzierung

Bund und Kantone finanzieren den ÖREB-Kataster gemeinsam.

1Bund und Kantone finanzieren den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen gemeinsam. Der Bund gewährt den Kantonen Globalbeiträge auf der Grundlage von mehrjährigen Programmvereinbarungen zwischen dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport und den Kantonen.

2Die Kosten der Eintragung und Nachführung einer Eigentumsbeschränkung trägt die Stelle, die diese beschliesst.

3Der Bund finanziert die Ersatzvornahme (Art. 34 Abs. 3). Er fordert beim säumigen Kanton die Kosten ein, die nach Abzug der vereinbarten Globalbeiträge verbleiben.

1Von den Bundesbeiträgen werden im Rahmen der bewilligten Kredite:
a. höchstens 10 Prozent als Globalbeiträge für Schwergewichtsprojekte verwendet;
b. mindestens 90 Prozent als Globalbeiträge an die Betriebs- und Weiterbildungskosten der Kantone ausgerichtet.

2Die Höhe des Globalbeitrags für Schwergewichtsprojekte wird zwischen dem VBS und dem jeweils betroffenen Kanton ausgehandelt.

3Die Mittel für die Globalbeiträge an die Betriebs- und Weiterentwicklungskosten der Kantone werden so bemessen, dass sie durchschnittlich rund die Hälfte der geschätzten Betriebs- und Weiterentwicklungskosten der Kantone decken. Sie werden wie folgt auf die einzelnen Kantone aufgeteilt:
a. ein Fünftel zu gleichen Teilen auf alle Kantone;
b. drei Fünftel nach der Einwohnerzahl der Kantone;
c. ein Fünftel nach der Fläche der Kantone.

Bund und Kantone tragen die Kosten gemeinsam

Bei der Finanzierung der Kosten des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) wird zwischen den Betriebskosten der Katasterführung und den Kosten für die Datenbereitstellung oder Nachführung der darin dargestellten Datensätze unterschieden.

Betriebskosten

Die Betriebskosten werden durch Bund und Kantone gemeinsam getragen.

Der Bund beteiligt sich an den Betriebskosten des ÖREB-Katasters. Diese umfassen die Beschaffung der geeigneten Hardware- und Softwarekomponenten, die Schulung und Bereitstellung des Personals, die Datensicherungs- und Sicherheitsmassnahmen, die Einrichtungen für die Telekommunikation und Datenabgabe, die Betriebsabläufe zur Datenabgabe und Beglaubigung der Auszüge sowie die Kontroll- und Prüfprozesse.

Die jährliche Höhe dieser Betriebskosten wird für die ganze Schweiz auf etwa 10 Millionen Franken geschätzt. Der Anteil des Bundesbeitrags wird auf rund 50 Prozent festgelegt. Somit ergeben sich Aufwendungen für den Bund und die Kantone von je rund 5 Millionen Franken pro Jahr.

Dieser Anteil an die Betriebskosten wird unter den Kantonen gemäss folgendem Schlüssel verteilt:

  • 1/5 wird zu gleichen Teilen auf die Kantone verteilt. Dieser Anteil entspricht einer Grundinfrastruktur, die jeder Kanton, unabhängig von seiner Grösse oder der Anzahl verwalteter öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkungen, zu leisten hat.
  • 3/5 bemessen sich nach der Einwohnerzahl des Kantons.
  • 1/5 werden nach der Fläche des Kantons verteilt.

Bis zur vollständigen Einführung des ÖREB-Katasters werden die globalen Bundesbeiträge an die Betriebskosten in Abhängigkeit vom Stand der Einführung des Katasters ermittelt.

Weiterentwicklungskosten

Die Weiterentwicklungskosten werden durch Bund und Kantone gemeinsam getragen.

Der Bund beteiligt sich an den Weiterentwicklungskosten des ÖREB-Katasters. Diese umfassen die Erweiterung mit zusätzlichen ÖREB-Themen und die funktionale Weiterentwicklung.

Die jährliche Höhe dieser Weiterentwicklungskosten wird für die ganze Schweiz auf etwa 3 Millionen Franken geschätzt. Der Anteil des Bundesbeitrags wird auf rund 50 Prozent festgelegt. Somit ergeben sich Aufwendungen für den Bund und die Kantone von je rund 1.5 Millionen Franken pro Jahr.

Dieser Anteil an die Weiterentwicklungskosten wird unter den Kantonen gemäss folgendem Schlüssel verteilt:

  • gemäss Anzahl aufgeschalteter neuer ÖREB-Themen = variabler Beitrag an neue ÖREB-Themen pro Kanton.
  • gemäss aufgeschalteter neuer ÖREB-Funktionen = variabler Beitrag an neue ÖREB-Funktionen pro Kanton.

 

Schwergewichtsprojekte

Schwergewichtsprojekte sind Projekte der Kantone, die der Einführung bzw. der Weiterentwicklung des ÖREB-Katasters dienen oder auftauchende Fragen in Zusammenhang mit dessen Betrieb beantworten sollen.

Die Beteiligung des Bundes an die einzelnen Schwergewichtsprojekte werden zwischen swisstopo und den jeweils betroffenen Kantonen schriftlich vereinbart.

Kosten für Bereitstellung und Nachführung der Daten

Die Finanzierung der Erhebungs- und Nachführungskosten ist Sache der zuständigen Fachämter auf Ebene Bund, Kanton oder Gemeinde.

Finanzielles Controlling

Das finanzielle Controlling erfolgt im Rahmen der Planung und der Erfolgskontrolle. Zudem steht die Datenbank AMO (Administration de la mensuration officielle) des Bereichs «Geodäsie und Eidgenössischen Vermessungsdirektion» als zentrales Controllinginstrument zur Verfügung. In AMO sind die meisten massgebenden Finanzzahlen und administrativen Informationen aller Programme und Projekte die über die Bundeskredite unterstützt werden, gespeichert. Die Datenbank AMO wird in enger Zusammenarbeit mit den kantonalen zuständigen Stellen geführt.