Welches ist die Bedeutung von öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen?

Der Kauf eines Grundstücks ist ein privatrechtlicher Akt. Käufer und Verkäufer einigen sich über den Preis, und sie legen beispielsweise gemeinsam fest, zu welchem Zeitpunkt die Rechte und Pflichten am Grundstück vom Verkäufer zum Käufer übergehen. Beide Parteien sind gleichberechtigt, und sie sind letztlich frei, ob sie das Geschäft abschliessen wollen oder nicht. Die privatrechtlichen Bestimmungen werden im Grundbuch eingetragen und sind bereits heute öffentlich und zentral zugänglich.

Eine ÖREB hingegen entsteht aufgrund von Entscheidungen des Gesetzgebers oder der Behörden und ist für die Grundeigentümer verpflichtend. Normalerweise können die Betroffenen beim Erlass einer ÖREB an der Vernehmlassung teilnehmen, Einsprache erheben oder eine Verfügung anfechten. Ist der entsprechende Entscheid allerdings gefällt, ist der bindend. Er kann nicht verhandelt oder umgestossen werden. Für die öffentlich-rechtlichen Bestimmungen besteht bis heute keine zentrale Auskunftsstelle. Genau diese Lücke wird der ÖREB-Kataster schliessen.